AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der A.U.B. AKTIENGESELLSCHAFT UMSETZUNG + BERATUNG, Berlin
(im Folgenden A.U.B. genannt)
1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der A.U.B. und für sämtliche Beratungsverträge der A.U.B. mit ihren Kunden.
1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote der A.U.B. Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit.
2.2 Von Dritten oder vom Kunden gelieferte Daten müssen keiner Plausibilitätsprüfung unterzogen werden.
2.3 Soweit nicht anderes vereinbart ist, kann die A.U.B. sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei sie dem Kunden stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Die A.U.B. hat ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet die A.U.B. nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt oder ausgetauscht werden.
3 Leistungsänderungen
3.1 Die A.U.B. ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Kunden Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.
3.2 Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der A.U.B. oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung und die Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die A.U.B. in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.
3.3 Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind. Ohne vorherige Absprache im Einzelfall ist die A.U.B. nicht verpflichtet, bestimmte Arbeitskapazitäten für den Kunden zu reservieren.
4 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich sämtliche Fragen über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Unternehmens des Kunden sowie zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern vollständig, zutreffend und kurzfristig zu beantworten. Die A.U.B. wird nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für die Vertragsdurchführung sein können. Seitens des Kunden gilt die Geschäftsführung als zuständiger Ansprechpartner der A.U.B. für alle die Zusammenarbeit betreffenden Fragen.
4.2 Die A.U.B. wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für die Vertragsdurchführung

sein können. Alle notwendigen Daten und Belege sind von dem Kunden, in der von der A.U.B. benötigten Form zur Verfügung zu stellen.
4.3 Von der A.U.B. etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen. Etwaige Unrichtigkeiten teilt der Kunde unverzüglich der A.U.B. schriftlich mit.
5 Kündigung
5.1 Jede Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.
5.2 Wird der Vertrag vom Kunden vorzeitig gekündigt, zahlt der Kunde für die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der vorzeitigen Kündigung erbrachten Leistungen der A.U.B. ein Honorar in Höhe der allgemeinen Stundensätze von 250 € / Beraterstunde sowie die ggf. vereinbarten Auslagen. Wurde für das gekündigte Projekt ein Fest- oder Pauschalpreis vereinbart, darf dieser Preis durch das in Satz 1 genannte Honorar nicht überschritten werden. Wurden Erfolgshonorare vereinbart, so erlischen diese Ansprüche durch die Kündigung nicht. Wird nach Vertragskündigung ein Erfolgshonorar fällig, so wird das nach Satz 1 bezahlte Honorar darauf angerechnet.
5.3 Wird der Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss aus Gründen, die die A.U.B. zu vertreten hat, rechtswirksam beendet, so bleiben lediglich Erfolgshonoraransprüche der A.U.B. bestehen. Dies umschließt ausdrücklich auch nach der Vertragskündigung eintretende Erfolgshonoraransprüche. Alle anderen Ansprüche der A.U.B. erlöschen dagegen ersatzlos.
6 Zahlungsbedingungen
6.1 Ist nichts anderes vereinbart, ist die A.U.B. berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6.2 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.
6.3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der jeweilige Rechnungsbetrag mit 12 % p.a. zu verzinsen, ohne dass es weiterer Voraussetzungen insbesondere einer Mahnung bedarf. Gestellten Rechnungen hat der Kunde binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat zu widersprechen. Sonst gilt die Rechnung als anerkannt. Die A.U.B. wird den Kunden in jeder Rechnung gesondert hierauf hinweisen.
6.4 Solange der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug ist, darf die A.U.B. ihre Arbeiten einstellen.
6.5 Die A.U.B. erhält auch dann ein Erfolgshonorar, wenn die Gesellschafter des Kunden und / oder ein mit den Kunden in irgendeiner Weise rechtlich oder faktisch verbundenes Unternehmen Leistungen aus einem öffentlichen Zuschussprogramm erhält, vorausgesetzt, die Tätigkeit der A.U.B. war dafür mitursächlich.
6.6 Im Falle einer Rücknahme/Aufhebung des Zuwendungsbescheids durch die entsprechende Behörde und einer damit verbundenen vollständigen oder teilweisen Rückzahlung des Zuschusses durch den Kunden hat das keine Auswirkungen auf das Honorar der A.U.B.
7 Leistungshindernisse
7.1 Die A.U.B. kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Termine vereinbart sind oder die A.U.B. die Verzögerung zu vertreten hat. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind.
7.2 Nicht zu vertreten hat die A.U.B. den unvorhergesehenen Ausfall eines für das Projekt vorgesehenen Beraters der A.U.B..
7.3 Wird durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 7.1 die Leistung der A.U.B. dauerhaft unmöglich, so wird die A.U.B. von ihren Vertragspflichten frei.
7.4 Soweit Verzug oder Unmöglichkeit von der A.U.B. zu vertreten sind, gelten ergänzend Abschnitte 8.2 ff.
8 Gewährleistung, Haftung
8.1 Jede Bewertung eines Unternehmens, eine Finanzierungskonzeption sowie die Darstellung der Bezuschussungsmöglichkeiten beruhen auf einer Reihe von Annahmen und implizieren verschiedene Unwägbarkeiten. Daher kann die A.U.B. selbst bei sorgfältiger professioneller Arbeitsweise keine Gewähr dafür übernehmen, dass eine von ihr vorgeschlagene Konzeption die optimalen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen erzielt. Ebenso wenig kann die A.U.B. die Finanzierbarkeit bzw. Zuschussfähigkeit des Unternehmens oder einzelner Projekte garantieren. Die A.U.B. kann weiter nicht die Gewähr für die künftige Rentabilität eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung oder eines Joint Venture übernehmen.
8.2 Die A.U.B. haftet dem Kunden für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver  Forderungsverletzung oder aus unerlaubter Handlung nur, wenn sie von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
8.3 Eine Haftung aus leichter Fahrlässigkeit besteht nur, wenn und soweit die Schäden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Der Kunde verzichtet auf etwaige Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der A.U.B. beruhen.
8.4 Die Haftung der A.U.B. beschränkt sich auf solche Schäden, mit denen sie vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag von € 50.000 pro Kunde, soweit nicht die A.U.B. auf Wunsch und auf Rechnung des Kunden eine Versicherung abgeschlossen hat und diese den Schaden übernimmt. Für den Betrag von € 50.000 übersteigenden Schäden haftet die A.U.B. nur, soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr oder ihrenMitarbeitern verursacht worden sind, oder soweit die Versicherung aufgrund von Serienschäden oder anderen von der A.U.B. zu vertretenden Umständen keine Zahlung leistet.
8.5 Hat der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, ist die Haftung der A.U.B. ausgeschlossen. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.
8.6 Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird die A.U.B. etwaige von ihr zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihr das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach Leistungserbringung.
8.7 Alle etwaigen vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen die A.U.B. verjähren in zwei Jahren ab Anspruchsentstehung.
9 Schutz des geistigen Eigentums
9.1 Der Kunde steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der A.U.B. gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Kunden verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
9.2 Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt die A.U.B. Urheber. Der Kunde erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
10 Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen
10.1 Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat die A.U.B. an den ihr überlassenen und von ihr gefertigten Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
10.2 Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die A.U.B. alle Unterlagen herauszugeben, die der Kunde oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrages gefertigten Berichte, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Kunde die Originale erhalten hat. Der Kunde hat die Unterlagen nach Projektende abzuholen.
10.3 Die Pflicht der A.U.B. zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Projektende.
11 Datenschutz und Vertraulichkeit
11.1 Die A.U.B. kann durch das Vertragsverhältnis Kenntnisse über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Zugang zu personenbezogenen Daten über Mitarbeiter, Kunden oder Geschäftspartner des Kunden erlangen.
11.2 Die A.U.B. weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden von der A.U.B. elektronisch gespeichert und verarbeitet werden können. Die A.U.B. steht dafür ein, dass sie ihren Mitarbeitern Verschwiegenheitspflichten für den Umgang mit o.g. Informationen auferlegt hat.
12 Sonstiges
12.1 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
12.3 Erfüllungsort für die Leistungen der A.U.B. und für Zahlungen an die A.U.B. ist Berlin.
12.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.